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Vernehmlassungen des Parlaments 2009 - 2012
Content und Tabelle
2012
10.324
Standesinitiative. Gewässerschutzgesetz. Teilrevision
09.503
Pa. Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
2011
10.470
Pa. Iv. Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe
09.477
Parlamentarische Initiative. Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung
04.472
Parlamentarische Initiative. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone
08.473
Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
08.458
Parlamentarische Initiative. Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung
07.455
Parlamentarische Initiative Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz
08.314
Standesinitiative. SG. Bauen ausserhalb der Bauzone
10.440
Parlamentarische Initiative SPK-S. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes
04.439
Parlamentarische Initiative. Betäubungsmittelgesetz. Revision
RK-N
05.445 Parlamentarische Initiative. Verfassungsgerichtsbarkeit / 07.476 Parlamentarische Initiative. Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden
.
2010
UREK-N
09.499 Parlamentarische Initiative. Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen
SGK-N
07.419 n Pa.Iv. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
SPK-N
09.439 n Pa.Iv. Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern / 10.308 n Kt.Iv. TG. Ausweisgesetz. Änderung
SPK-N
09.480 n Pa.Iv. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes
UREK-S
09.474 Parlamentarische Initiative. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik
RK-N
06.490 Parlamentarische Initiative. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR
VF-S
08.520 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer
2009
RK-N
05.412 Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung. Vernehmlassung
SPK-N
08.432 Parlamentarische Initiative. Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen
SPK-N
08.407 Parlamentarische Initiative. Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss
WAK-N
04.450 Parlamentarische Initiative. Ersatzbeschaffung von Wohneigentum, Förderung der beruflichen Mobilität
SPK-S
08.515 Parlamentarische Initiative. Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages
RK
05.404 Parlamentarische Initiative. Verbot von sexuellen Verstümmelungen
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